Aktualität

18.09.2014 | 09:30

Ein interkantonaler Vertrag regelt ab sofort die Organisation der Seepolizei auf dem Neuenburgersee

Die Kantone Neuenburg, Waadt und Freiburg haben einen Vertrag über die Organisation und den Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee abgeschlossen.

Seit dem 15. August 2014 gewährleisten die Freiburger und die Waadtländer Kantonspolizei die Überwachung der Neuenburger Gewässer. Sie verfügen auf dem gesamten Neuenburgersee über die gleichen Rechte und dürfen auf dieselbe Weise eingreifen, um die gemeinsamen Sicherheitsziele zu erreichen.

Ungenügende Kontrollen auf den Neuenburger Gewässern, Freiburger Polizistinnen und Polizisten, die Zuwiderhandelnde auf Waadtländer Gewässern nicht büssen konnten: Dank eines neuen interkantonalen Vertrags der Kantone Neuenburg, Waadt und Freiburg wird die Organisation und der Betrieb der Seepolizei auf dem Neuenburgersee von nun an geregelt. Die drei Kantone haben eine effiziente Organisation zur Überwachung der Sicherheit und der Bestimmungen zur Binnenschifffahrt auf dem gesamten Neuenburgersee umgesetzt, darin eingeschlossen der Broyekanal und die Mündung des Zihlkanals. Der Vertrag ist am 15. August 2014 in Kraft getreten.

Die Neuenburger Polizei verfügt nicht über die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen, um seine Gewässer angemessen zu überwachen; so werden die Freiburger und die Waadtländer Kantonspolizei ab nun für die Überwachung zuständig sein. Dafür sind pro Jahr 150 respektive 160 Arbeitsstunden vorgesehen, die dem Kanton Neuenburg in Rechnung gestellt werden. In aussergewöhnlichen Situationen kann diese Stundenzahl nach oben oder unten angepasst werden.

Weitere Neuheit: Die Freiburger und Waadtländer Patrouillen verfügen auf dem gesamten Neuenburgersee über die gleichen Rechte und dürfen auf dieselbe Weise eingreifen, um die gemeinsamen Sicherheitsziele zu erreichen. Sie unterstützen sich ausserdem gegenseitig bei Einsätzen. Die Straftaten werden bei den zuständigen Behörden gemäss Ort des Delikts angezeigt.

Für die Leitung der Zusammenarbeit der drei Kantone wurde ein Direktionskomitee gegründet, das aus den Polizeikommandantinnen oder Polizeikommandanten der drei Kantonspolizeien besteht und für die Aufsicht über die Umsetzung dieses Vertrags zuständig ist. Zusätzlich gibt es ein Steuerungskomitee, das für die operative Umsetzung des Vertrags sorgt und sich aus der Chefin oder dem Chef der Freiburger Verkehrs- und Schifffahrtspolizei, der Chefin oder dem Chef der Waadtländer Spezialeinheiten und der Chefin oder dem Chef der Neuenburger Einsatzgruppe zusammensetzt.

Durch Unterzeichnung von Béatrice Métraux, Vorsteherin des Département des institutions et de la sécurité des Kantons Waadt, Alain Ribaux, Vorsteher des Département de la justice, de la sécurité et de la culture des Kantons Neuenburg und Erwin Jutzet, Sicherheits- und Justizdirektor des Kantons Freiburg wurde der Vertrag im Laufe des Sommers von den Staatsräten der drei Kantone schrittweise genehmigt.