Aktualität

02.03.2012 | 10:00

Der Generalstaatsanwalt und der Staatsrat legen ihre Prioritäten zur Bekämpfung der Kriminalität fest

Der Generalstaatsanwalt und der Staatsrat haben die kantonale Kriminalpolitik 2012-2014 festgelegt. Gewalt, organisierte Bandenkriminalität, Drogenhandel, Raserei, Schwarzarbeit und ungesittetes Verhalten sind die sechs Bereiche, die für die Staatsanwaltschaft und die Ordnungskräfte im Vordergrund stehen werden.

Die stärkere Bekämpfung von Straftaten, die ein Gefühl der Unsicherheit auslösen oder bestimmte Wirtschaftssektoren untergraben, ist das erste Ziel der kantonalen Kriminalpolitik, die der General-staatsanwalt gemäss den Bestimmungen des neuen Justizgesetzes in Zusammenarbeit mit dem Staatsrat ausgearbeitet hat. Das Kommando der Kantonspolizei wurde in den Erarbeitungsprozess dieser Politik mit einbezogen.

Die Kriminalpolitik, die für eine Periode von drei Jahren (2012-2014) bestimmt wird, legt fest, in welchen Bereichen besondere Anstrengungen auf die Strafverfolgung gelegt werden. Dabei sollen natürlich weder das Tagesgeschäft der Staatsanwaltschaft und der Polizei beeinträchtigt, noch ihre Ermittlungen in Fällen von Tötungen, Widerhandlungen gegen die sexuelle Integrität, Wirtschafts-delikten, Kindesschutz oder Pornographie eingeschränkt werden.

Gewalt bekämpfen
Die Bekämpfung der Gewalt stellt die erste Priorität der Kriminalpolitik dar. Zunächst soll bei sinnloser Gewalt, die beträchtlich zum Unsicherheitsgefühl in der Öffentlichkeit beiträgt, systematisch die Inhaftierung der Täter geprüft werden. Weiter sollen Drohungen und Gewalt gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Hand - vom Polizeibeamten über Lehrkräfte und medizinisches Notfallpersonal bis hin zu den Vertretern der lokalen politischen Behörden - mit härteren Strafen sanktioniert werden. Ein weiterer Punkt, der regelmässig die Sicherheit im öffentlichen Raum beeinträchtigt, ist die Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen. Diese soll dadurch bekämpft werden, dass die Täter in Polizeigewahrsam genommen und am nächsten Tag vorgeführt werden, sodass innert kürzester Frist ein Entscheid gegen sie verfügt werden kann. Ausserdem sollen Fälle von häuslicher Gewalt systematisch der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, die in jedem Fall eine Anhörung der betroffenen Personen vornehmen und die Zusammenarbeit mit Spezialisten aus dem Therapiebereich verstärken wird.

Vier der fünf weiteren Prioritäten zielen ebenfalls darauf ab, in der Öffentlichkeit die grösstmögliche Sicherheit zu gewährleisten. So zum Beispiel bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität, die alle Bereiche von Drogenhandel über Diebstahl und Raub bis hin zu Menschenhandel betreffen kann. Dasselbe gilt für die Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels, nicht nur im Hinblick auf Banden, sondern auch auf den Strassenhandel durch Kleindealer. Ein weiterer Faktor, der die Bevölkerung verunsichert, sind die verschiedenen Formen ungesitteten Verhaltens (Sachbeschädigungen, lärmendes Verhalten in der Nacht, Beleidigungen oder Drohungen, etc.). In solchen Fällen soll das Verfahren beschleunigt werden, sodass die Strafen, selbst wenn sie gemässigt ausfallen, rasch verhängt werden können. Ausserdem werden die Massnahmen gegen Raser - Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit oder unter Alkohol- oder Drogeneinfluss - verstärkt werden, und in schwerwiegenden Fällen ist häufiger die Einziehung des Fahrzeugs in Betracht zu ziehen.

Als letzter Punkt wird die Staatsanwaltschaft verstärkt gegen Schwarzarbeit vorgehen, namentlich durch bessere Koordination der betroffenen Behörden.

Verstärkung der Staatsanwaltschaft
Die finanziellen und personellen Auswirkungen der Kriminalpolitik bleiben begrenzt. Es ist vorgesehen, innerhalb der Polizei eine spezialisierte Zelle für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu schaffen. Bei der Staatsanwaltschaft werden die systematische Anhörung in Fällen von häuslicher Gewalt (ungefähr 200 zusätzliche Anhörungen pro Jahr) sowie der regelmässige Einsatz am Wochenende im Rahmen der Bekämpfung von Gewalt an Sportveranstaltungen zu einem Zuwachs der Arbeitsbelastung führen. Der Staatsrat hat infolgedessen eine leichte Erhöhung (1,5 VZÄ) des Personalbestandes der Staatsanwaltschaft ab 2013 bewilligt.